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    Ulrike Höreth
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    Mit dem Ziel, die Wirtschaft langsam aus dem Lockdown zu führen und die Arbeitnehmer gleichzeitig vor Gesundheitsrisiken in Zusammenhang mit einer Infektion mit Sars-CoV2 zu schützen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 16.4.2020 einen neuen Arbeitsschutzstandard veröffentlicht. Nunmehr sind Unternehmen gehalten, weitgehende Arbeitsschutzmaßnahmen und zusätzlich ein betriebliches Maßnahmenkonzept umzusetzen.

    Neue Arbeitsschutzmaßnahmen

    Die Arbeitsschutzmaßnahmen werden von zwei Grundsätzen geleitet:

    • Unabhängig von dem jeweiligen betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern (dazu auch noch nachfolgend) nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.
    • Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z. B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten (Ausnahme: Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen). Der Arbeitgeber muss ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (z. B. Fieber) festlegen.

    Betriebliches Maßnahmenkonzept

    Flankierend wurde ein betriebliches Maßnahmenkonzept festgeschrieben. Hierbei handelt es sich um zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus.

    Diese Maßnahmen umfassen im Übrigen:

    • Wahrung eines Abstands von Arbeitnehmern zu anderen Personen von mindestens 1,5 Metern im Betrieb und zwischen den Arbeitsplätzen. Ist dies nicht möglich, Umsetzung von Alternativmaßnahmen (bspw. Nutzung freier Raumkapazitäten, Bereitstellung von Abtrennwänden; Abkleben von Flächen in Aufzügen; Zurverfügungstellung von Mund-Nasen-Bedeckungen durch den Arbeitgeber)
    • Bürotätigkeiten sollten nach Möglichkeit im Home-Office ausgeführt werden.
    • Einhaltung strikter Hygienevorgaben nicht nur in Arbeits-, Sanitär- und Pausenräumen, sondern bspw. auch in von mehreren Mitarbeitern genutzten Dienstfahrzeugen, wenn sich die gemeinsame Nutzung nicht ganz vermeiden lässt.
    • Soweit möglich, personenbezogene Verwendung von Arbeitsmitteln und Werkzeugen, ansonsten ist eine regelmäßige Reinigung insbesondere vor Übergabe an andere bzw. das Tragen von Schutzhandschuhen vorzusehen.
    • Beschränkung von Dienstreisen, Meetings und des allgemeinen Zutritts betriebsfremder Personen auf ein absolutes Minimum. Erfassung der Kontaktdaten betriebsfremder Personen sowie Zeitpunkt des Betretens / Verlassens des Betriebsgeländes.
    • Verringerung der Belegung von Arbeitsbereichen durch versetzte Arbeits- und Pausenzeiten oder ggf. auch Schichtbetrieb; Einteilung möglichst derselben Personen zu gemeinsamen Schichten; Vermeidung eines engen Zusammentreffens von Mitarbeitern bei Beginn und Ende der Arbeitszeit.
    • Entwicklung von betrieblichen Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle, u. a. Vorkehrungen um bei bestätigten Infektionen die Personen (Beschäftigte und ggf. Kunden) zu ermitteln und zu informieren.
    • Umfassende Kommunikation im Betrieb über die eingeleiteten Präventions- und Arbeitsschutzmaßnahmen sowie Definition einheitlicher Ansprechpartner zur Sicherung des Informationsflusses.

    Diese Vorgaben sind von den Arbeitgebern zu beachten und in Zusammenwirken mit Betriebsräten, Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit einzuführen. Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmenträgt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Grundlage für die Einführung ist § 3 Abs. 1 S. 1 ArbSchG („Grundpflicht des Arbeitgebers“). Auch wenn ein Verstoß gegen die vorstehende arbeitgeberseitige Pflicht nicht unmittelbar bußgeldbewehrt ist, droht bei Nichtbeachtung die behördliche Anordnung der Umsetzung, deren Nichtbeachtung mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
    Besteht ein Betriebsrat, berührt die Umsetzung des neuen Arbeitsschutzstandards verschiedene Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG. In betriebsratslosen Betrieben kann der Arbeitgeber den neuen Arbeitsschutzstandard dagegen grundsätzlich einseitig einführen.

    Hinweis: Es ist davon auszugehen, dass der neue Arbeitsschutzstandard stetig fortentwickelt wird und auch branchenspezifische Konkretisierungen erfolgen werden. Diese Entwicklungen sollten aufmerksam verfolgt werden.

    Dr. Hannah Krings ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Ebner Stolz in Köln

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