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    IfM Bonn
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    Im Jahr 2012 wurde das Insolvenzrecht mit dem Ziel reformiert, die Fortführungschancen insolventer Unternehmen zu er höhen. Der Ansatzpunkt, der mit dem “Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen” (ESUG) verfolgt wird, liegt in der frühzeitigen und anhaltenden Beteiligung der Schuldner und Gläubiger an der Verfahrensorganisation. Dazu wird in den Verfahrensvarianten, die auf eine Unternehmenssanierung zielen, die Möglichkeit der Eigenverwaltung des Verfahrens durch das Schuldnerunternehmen gestärkt.

    Die Erleichterungen wirken sich vor allem auf zwei Zeitabschnitte aus:

    •    vor dem Insolvenzantrag (das eigenverwaltete Schutzschirmverfahren) und
    •    den Zeitraum zwischen Insolvenzantrag und Verfahrenseröffnung (Eigen-verwaltung im Vorverfahren).

    Beide Verfahrensetappen können Vorstufe eines Insolvenzplanverfahrens mit Sanierungsziel werden, bei dem die personelle Zusammensetzung der Geschäftsführung konstant bleibt.

    Variante eigenverwaltetes Insolvenzverfahren

    Im Falle einer Eigenverwaltung steht den Gläubigern seit dem Jahr 2012 erstmals im deutschen Insolvenzrecht ein Vorschlagsrecht für die Benennung des “vorläufigen Sachwalters” zu. Dieser berät und begleitet die Geschäftsführung bei der Erstellung und Umsetzung eines Sanierungskonzeptes. Er hat deutlich weniger Einfluss auf die Art der Vermögensverwertung als ein Insolvenzverwalter im Regelverfahren. Damit besteht für sanierungsgewillte Unternehmen mehr Planungssicherheit hinsichtlich des Verfahrensablaufes.
    Variante eigenverwaltetes Schutzschirmverfahren

    Seit der Gesetzesreform können sich Unternehmen bereits vor der absehbaren materiellen Insolvenz selbst unter den “Schutzschirm” eines Gerichts stellen (vgl. § 270b InsO). Die Geschäftsführung hat dann − ebenfalls unter Aufsicht eines Sachwalters − drei Monate Zeit, einen Sanierungsvorschlag zu erarbeiten. Voraussetzung für dieses Verfahrens ist, dass das Unternehmen dem Insolvenzgericht begründet und bescheinigt, dass die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Diese Bescheinigung muss ein in Insolvenzsachen erfahrener Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder eine Person mit vergleichbarer Qualifikation bestätigen. Um die Umsetzbarkeit des Sanierungskonzeptes sachlich begründen zu können, müssen in der Regel maßgebliche Gläubiger dies unterstützen. Eine Umsetzbarkeit dürfte zudem nur dann gegeben sein, wenn sich die Unternehmensleitung in der Vergangenheit als “redlich handelnd” erwiesen hat.

    Für wen sich die eigenverwalteten Sanierungsvarianten eignen

    Beide Verfahrenswege sind vor allem für Fälle geeignet, bei denen das Unternehmen als Rechtsträger sanierungsfähig ist. Dazu zählt nicht, wenn nur Unternehmensteile durch Dritte, d. h. über Verkäufe von Betriebsteilen, saniert werden sollen.

    Eine Sanierungsfähigkeit ist beispielsweise gegeben, wenn sich der Rechtsträger unmittelbar durch Eigenschaften auszeichnet, die für eine Sani-erung förderlich sind. Dies kann eine personelle Kontinuität der bisherigen Geschäftsführer sein, deren betriebsspezifisches Fachwissen für die Fortführung notwendig ist. Dies ist aber auch dann der Fall, wenn die Geschäftstätigkeit an Berufsausübungsrechte, Titel oder Mitgliedschaften in Kammern (z. B. Zulassungen bei Gesundheits- oder Handwerksberufen) gebunden ist. Daneben begünstigen Merkmale wie Lizenzverträge, Börsenzulassungen, Niederlassungsrechte oder Mitgliedschaften in Produktionsnetzwerken eine Eigensanierung.

    Neben der Redlichkeit des Schuldners dürften die Gläubiger zusätzlich Wert darauf legen, dass die Vertreter der Schuldnerunternehmen über ausreichend juristische und betriebswirtschaftliche Kenntnisse verfügen, um die Eigensanierung in der Insolvenz steuern zu können.

    Die Möglichkeit zum eigenverwalteten Insolvenzverfahren soll Unternehmenslenker und -inhaber die Furcht nehmen, dass sie ihre Entscheidungskompetenzen an einen (vorläufigen) Insolvenzverwalter verlieren. Besonders interessant ist diese Variante damit für mittelständische Unternehmen, schließlich streben diese oft an, dass das Unternehmen weiterhin im (teilweisen) Eigentum der Familie bleibt. Als mittelständisch gelten Unternehmen, bei denen Unternehmensführung und -eigentum in der Hand eines oder zweier Familienstämme liegen. Sie stellen rund 95 % aller Unternehmen in Deutschland.

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