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    Peter Fissenewert
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    Corona-Hilfen: Noch immer fallen Unternehmen durchs Raster

    Obwohl eigentlich förderwürdig nach den Richtlinien der Soforthilfen für die Länder oder für den Bund, gehen einige Unternehmer bzw. Unternehmen leer aus.

    Auf der Erfolgsspur, aber von der Schufa ausgebremst

    Es gibt viele Unternehmen, die nach einer Insolvenz wieder erfolgreich durchgestartet aber noch mit einem Schufa-Eintrag belastet sind. So hat die Schufa laut dem Statistikportal Statista im Jahr 2018 zu insgesamt 9,2 Prozent aller Personen in ihrem Datenbestand mindestens ein Negativmerkmal gespeichert . Diese Unternehmen scheitern bereits bei der Antragstellung an der Hausbank, selbst wenn ihr Geschäftsmodell sogar so gut ist, dass von einem Restrisiko kaum noch auszugehen ist. Viele haben sich eine völlig neue und gesunde Existenz aufgebaut, „stolpern“ aber über ihren Schufa-Eintrag bzw. bleiben daran hängen. Die bearbeitenden Banker beteuern immer wieder, wie gut doch die geschäftliche Entwicklung an sich sei und dass man durchaus kreditwürdiger sei als manch anderer, der Schufa-Eintrag aber eben eine weitere Bearbeitung verhindere. Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler nun erneut erfolgreicher Unternehmer, die durch das Soforthilferaster fallen.

    Es mag sein, dass ein Schufa-Eintrag die beteiligten Personen tatsächlich an einer Weiterbearbeitung hindert. Die Schufa ist aber weder ein Gesetz noch eine Regierung. Von der Regierung ist aber die Soforthilfe ins Leben gerufen worden mit ganz klaren Prämissen: Wer 2019 nicht in der Krise war, gilt grundsätzlich als förderwürdig. Unternehmen mit krisenhafter Vergangenheit sehen sich in der Corona-Krise also mit handfesten Nachteilen konfrontiert: Obwohl ehemalige Schuldner nach einer Restschuldbefreiung aus einer Insolvenz schuldenfrei sind, bleibt der eigentliche Eintrag über die Insolvenz noch mindestens drei Jahre in der Schufa bestehen. Hinzu kommt, dass eine Löschung des Eintrags über die Insolvenz dann auch nicht immer taggenau geschieht, sondern zum 31.12. des Kalenderjahres.

    Unternehmen, die zwar 2019 in der Krise waren, diese aber überwunden haben

    Auch Unternehmen, die 2019 in der Krise waren, sind nach allen Förderrichtlinien fast durchgängig von der Soforthilfe ausgeschlossen. Nun ist so ein Geschäftsjahr lang und es gibt viele Unternehmen, denen nach einer Krise in 2019 eine positive Fortführungsprognose testiert wurde, aufgrund derer sie weitere Gelder der Hausbank erhalten haben. Auch diese Anträge auf Soforthilfe werden nicht weiterbearbeitet, weil eben in 2019 eine Krise vorlag und dies weiß auch die Bank. Im Rahmen der Vorschriften gibt es keine Handhabung, wie man mit den beschriebenen Grenzfällen umgehen kann.

    Wo muss nachgebessert werden

    Hier wäre es seitens der Bundesbehörden ein Einfaches, die Kriterien etwas klarer zu fassen. Aus Sicht der Unternehmer müsste die Forderung sein, dass zukünftig auch solche Unternehmen zugelassen werden sollten, die zwar 2019 in der Krise waren, dann vor Corona auf einem guten Weg waren, um letztlich durch die Pandemie gestoppt zu werden. Grundsätzlich sind unterschiedliche Ausgestaltungen denkbar. Die Schufa-Regelung für Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Unternehmen 2019 nachweislich – also etwa nach Vorlage eines Testats des Steuerberaters – nicht in der Krise waren, sollte dergestalt außer Kraft gesetzt werden, dass eine Kreditbearbeitung ohne weiteres möglich ist. Unternehmen, die für 2019 eine positive Fortführungsprognose nach IDW S6 oder daran angelehnt nachweisen können, sollten gleichfalls zur Soforthilfe zugelassen werden. Die Zulassungskriterien müssten seitens der Behörden also um diesen Punkt erweitert werden.

    Derzeit haben diese Unternehmen nicht viele Möglichkeiten. Am Ende können sie nur von einer Corona-Regelung profitieren, nämlich der Verlängerung der Insolvenzantragsfrist. Hier kommt es nicht, wie bei den Soforthilfen, auf eine Krise in 2019 an, sondern es wird vermutet, dass die Zahlungsunfähigkeit auf der Pandemie beruht, wenn der Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war. Für diesen Fall wird die Insolvenzantragspflicht für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Sinnvoller wäre es vermutlich sogar, diese Frist noch über diesen Termin hinaus zu verlängern sowie das Insolvenzrecht generell zu novellieren. Unternehmen brauchen länger Zeit, um die Krise zu überwinden. Hier könnten Maßnahmen wie z.B. ein Pfändungsschutz für einen längeren Zeitraum eine echte Hilfe sein, da sie darauf abzielen, Altgläubiger voll befriedigen zu können, wenn die Geschäfte wieder besser laufen.

     

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