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    Ulrike Höreth
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    Gleich ein ganzes Bündel an rechtlichen Problemen mussten aus dem Weg geräumt werden, um den Weg frei zu machen für einen schnellen, unbürokratischen und kostengünstigen Zugang zu der von der Bundesregierung zugesicherten Liquiditätshilfe für die sich aufgrund der Corona-Pandemie in einer wirtschaftlichen Notlage befindlichen Unternehmen.

    Der Gesetz­ge­ber hat mit dem Corona-Insol­venz-Aus­set­zungs­ge­set­zes (Cor­In­sAG) sch­nell und nahezu umfas­send rea­gie­rt. Das Gesetz pas­sierte am 25.3.2020 den Bun­des­tag und am 27.3.2020 den Bun­des­rat. Hierzu im Ein­zel­nen:

    Aussetzung der Insolvenzantragspflicht:

    Wird ein Unter­neh­men zah­lung­s­un­fähig oder über­schul­det, müs­sen die Geschäfts­füh­rer der­zeit ohne schuld­haf­tes Zögern, spä­tes­tens aber drei Wochen nach Ein­tritt der Zah­lung­s­un­fähig­keit oder Über­schul­dung, einen Insol­venz­an­trag stel­len.

    Durch die nun besch­los­sene Ände­rung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen wird die Insol­venz­an­tragspf­licht zunächst bis zum 30.9.2020 aus­ge­setzt. Die Aus­set­zung gilt nicht, wenn die Insol­venz­reife nicht auf die Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie zurück­zu­füh­ren ist oder wenn keine Aus­sich­ten dar­auf beste­hen, eine ein­ge­t­re­tene Zah­lung­s­un­fähig­keit zu besei­ti­gen.

    Da unklar sein kann, ob die Insol­venz auf den Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie beruht und sich bei den beste­hen­den Unsi­cher­hei­ten auch schwer Prog­no­sen tref­fen las­sen, wer­den die Antragspf­lich­ti­gen durch fol­gende Ver­mu­tung ent­las­tet: Bestand am 31.12.2019 keine Zah­lung­s­un­fähig­keit, wird ver­mu­tet, dass die spä­tere Insol­venz­reife auf der Corona-Pan­de­mie beruht und Aus­sich­ten dar­auf beste­hen, eine beste­hende Zah­lung­s­un­fähig­keit zu besei­ti­gen.

    Hin­weis: Es sollte nach­träg­lich doku­men­tie­rt werden, dass das Unter­neh­men am 31.12.2019 nicht insol­venz­reif war. Zudem sollte die Unter­neh­mens­pla­nung unver­züg­lich auf die Corona-Krise umgestellt werden. Jedes Unter­neh­men sollte für sich ermit­teln, wie lange die Liqui­di­tät reicht. Auf die­ser Basis ist es rat­sam, alle Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten, ins­be­son­dere Staats­hil­fen, aus­zu­lo­ten. Ers­ter Ansp­rech­part­ner dürfte in vie­len Fäl­len die Haus­bank sein.

    Schei­tern die Gespräche mit Ban­ken und Gläu­bi­gern end­gül­tig oder beste­hen aus objek­ti­ver Sicht keine Sanie­rung­s­chan­cen oder Aus­sicht auf staat­li­che Hil­fen mehr, endet die Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht.

    Aussetzung der Haftung für Zahlungsverbote:

    Die recht­li­chen Fol­gen, die im Falle der Insol­venz­reife gel­ten, wer­den eben­falls weit­ge­hend aus­ge­setzt. Das betrifft ins­be­son­dere die Zah­lungs­ver­bote für Geschäfts­lei­ter (ins­be­son­dere § 64 Satz 2 GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 177a Satz 1 HGB).

    Aussetzung der Insolvenzanfechtung:

    Nach den §§ 129 ff. InsO kön­nen Insol­venz­ver­wal­ter unter bestimm­ten Umstän­den Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang zur Insol­venz­reife erfolgt sind. Diese Insol­venz­an­fech­tung wird erheb­lich ein­ge­schränkt. Dies betrifft Kre­dite, die wäh­rend der Corona-Pan­de­mie ver­ge­ben wer­den, wozu auch Gesell­schaf­ter­dar­le­hen zäh­len. Die Rück­zah­lung die­ser Dar­le­hen gilt nicht als gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend, und ist damit in der Regel nicht anfecht­bar, sofern das Insol­venz­ver­fah­ren bis zum 30.9.2023 bean­tragt wurde.

    Kein Nachrang für Gesellschaftlerdarlehen:

    Die Bereit­schaft von Gesell­schaf­tern zu Gewäh­rung von Dar­le­hen wird durch die Rang­su­b­or­d­i­na­tion des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO und flan­kie­rende Ein­schrän­kun­gen (§§ 44a, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO) gehemmt. Gesell­schaf­ter­dar­le­hen und Zah­lun­gen auf For­de­run­gen aus Rechts­hand­lun­gen, die einem sol­chen Dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­sp­re­chen, fin­den inso­weit in Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners, die bis zum 30.9.2023 bean­tragt wur­den, keine Anwen­dung.

    Etwaige Verlängerungen der Regelungen:

    Abhän­gig vom Ver­lauf der Pan­de­mie, wird das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung die Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht bis längs­tens zum 31.3.2021 zu ver­län­gern.

    Bernhard Steffan, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Stuttgart

    Jan Groß, Rechtsanwalt und Partner bei Ebner Stolz in Köln

    • Dieses Thema wurde geändert vor 4 Monaten, 1 Woche von Ulrike Höreth.
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